Hinweis: Rechtlich verbindlich ist ausschließlich diese deutsche Fassung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Ostsee Werbeagentur – Inhaber: Lawand Haji, Albert-Schweitzer-Straße 11, 18442 Wendorf, Deutschland
Telefon: +49 178 9311077 · E-Mail: Kontakt@ostseewerbeagentur.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ostsee Werbeagentur – Inhaber: Lawand Haji (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden über Leistungen aus den Bereichen Werbetechnik, Beschriftung, Schilder und Leuchtreklame, Druck, Grafik- und Mediendesign sowie deren Lieferung und Montage.
(2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind an den Inhalt und die Preise gebunden, die im jeweiligen Angebot genannt sind, und gelten für die dort angegebene Frist. Ist keine Frist angegeben, halten wir uns 30 Tage ab dem Angebotsdatum an unser Angebot gebunden.
(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde unser Angebot annimmt – entweder in unserem Online-Kundenportal durch Betätigen der Schaltfläche „Angebot zahlungspflichtig annehmen“ oder in Textform (z. B. per E-Mail) bzw. schriftlich.
(3) Vor der Annahme im Kundenportal werden dem Kunden das Angebot (als PDF), der Gesamtpreis und – soweit vereinbart – die Höhe der Anzahlung angezeigt. Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen.
(4) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Ihr sind diese AGB und die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular als PDF beigefügt. Der Vertragstext (Angebot, Annahme, Rechnungen, Freigaben und Protokolle) wird von uns gespeichert und ist für den Kunden im Kundenportal abrufbar.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der Benutzeroberfläche des Kundenportals dienen nur dem besseren Verständnis; rechtlich maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Angebot. Leistungen, die dort nicht genannt sind, schulden wir nicht.
(2) Änderungs- und Zusatzwünsche des Kunden nach Vertragsschluss, insbesondere nach Freigabe eines Entwurfs, führen wir nach Absprache aus. Mehraufwand wird gesondert vereinbart und berechnet.
(3) Wir dürfen zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Subunternehmer (z. B. Druckereien oder Montagebetriebe) einsetzen. Unsere Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt.
§ 4 Kundenportal
(1) Zur Abwicklung des Auftrags stellen wir ein Online-Kundenportal bereit. Der Zugang erfolgt über einen persönlichen Link in Verbindung mit einer Bestätigung (z. B. der Postleitzahl). Der Kunde hält den Link vertraulich und informiert uns unverzüglich, wenn Unbefugte Zugriff erhalten haben könnten.
(2) Erklärungen, die der Kunde im Kundenportal abgibt – insbesondere die Annahme des Angebots, Freigaben von Entwürfen, Bestätigungen von Terminen und die Bestätigung der Übergabe –, sind verbindlich. Wir protokollieren sie mit Zeitpunkt, Inhalt und technischen Angaben (z. B. IP-Adresse) und sichern sie gegen nachträgliche Veränderung.
(3) Wir bemühen uns um eine ständige Erreichbarkeit des Kundenportals, können diese aber nicht garantieren. Bei Störungen kann der Kunde uns jederzeit per E-Mail oder Telefon erreichen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt uns alle für die Ausführung erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Logos, Bilder, Maße) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und diese keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Werden wir wegen solcher Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass für Werbeanlagen erforderliche Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung, Zustimmung des Vermieters oder Eigentümers, Sondernutzungserlaubnis) vorliegen.
(4) Bei Montagen sorgt der Kunde dafür, dass der Montageort zum vereinbarten Termin frei zugänglich ist, ein geeigneter und tragfähiger Untergrund vorhanden ist und – soweit erforderlich – ein Stromanschluss zur Verfügung steht. Auf verdeckt liegende Leitungen (Strom, Gas, Wasser) im Montagebereich hat der Kunde uns vorab hinzuweisen.
(5) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Kann ein bestätigter Montagetermin aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht stattfinden, können wir den dadurch entstandenen, nachgewiesenen Mehraufwand (z. B. Anfahrt, Arbeitszeit) berechnen.
§ 6 Entwürfe und Freigabe
(1) Vor der Herstellung stellen wir dem Kunden Entwürfe im Kundenportal zur Prüfung bereit. Die im Angebot genannten Korrekturläufe sind im Preis enthalten; weitere Änderungen können gesondert berechnet werden.
(2) Der Kunde prüft jeden Entwurf sorgfältig, insbesondere auf Rechtschreibung, Inhalte, Maße und Farben. Mit der Freigabe bestätigt er die Richtigkeit des Entwurfs; die Herstellung erfolgt auf Grundlage der freigegebenen Fassung. Für Fehler, die im freigegebenen Entwurf enthalten waren und die der Kunde bei der Prüfung hätte erkennen können, haften wir nicht; unsere Haftung für eigene Fehler bei der Umsetzung des freigegebenen Entwurfs bleibt unberührt.
(3) Farbdarstellungen auf Bildschirmen und Probedrucken sind nicht farbverbindlich. Geringfügige, material- oder herstellungsbedingte Abweichungen in Farbe, Struktur und Maß sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Verbindliche Farbvorgaben (z. B. RAL, Pantone, Folienfarbe) sind im Angebot oder Entwurf ausdrücklich festzuhalten.
(4) Der Kunde kann einen Entwurf statt im Kundenportal auch mündlich (z. B. in unserem Geschäft oder telefonisch) oder in Textform (z. B. per E-Mail oder Messenger) freigeben. In diesem Fall dokumentieren wir die Freigabe mit Datum, Uhrzeit und Art der Freigabe im Kundenportal und bestätigen sie dem Kunden in Textform. Widerspricht der Kunde dieser Bestätigung nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang, gilt der Entwurf in der dokumentierten Fassung als freigegeben. Auf diese Frist und die Bedeutung seines Schweigens weisen wir den Kunden in der Bestätigung ausdrücklich hin.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Soweit im Angebot vereinbart, ist eine Anzahlung zu leisten. Mit der Herstellung beginnen wir in diesem Fall nach Eingang der Anzahlung. Der Restbetrag wird nach Fertigstellung bzw. Übergabe fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sobald der Kunde die Übergabe im Kundenportal bestätigt hat, fordern wir den Restbetrag an; der Kunde erhält die Rechnung per E-Mail und kann sie im Kundenportal einsehen und bezahlen.
(3) Die Zahlung erfolgt über das Kundenportal mit dem Zahlungsdienstleister Stripe (z. B. per Karte) oder per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
(4) Zahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, erinnern wir ihn zunächst mit einer kostenfreien Zahlungserinnerung. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug (§ 286 BGB), berechnen wir für jede weitere Mahnung eine pauschale Mahngebühr von 2,50 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Zahlungserinnerungen und Mahnungen senden wir per E-Mail; offene Beträge einschließlich Mahngebühren kann der Kunde im Kundenportal einsehen und bezahlen.
(5) Im Übrigen gelten bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu Verzugszinsen (§ 288 BGB). Bleibt die Zahlung auch nach Mahnung aus, können wir die Forderung durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen geltend machen; die dadurch entstehenden erforderlichen Kosten trägt der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(6) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
§ 8 Termine, Lieferung und Montage
(1) Liefer- und Montagetermine sind verbindlich, wenn sie von uns in Textform oder im Kundenportal bestätigt wurden. Liefer- und Herstellungszeiten beginnen frühestens mit Freigabe des Entwurfs und – soweit vereinbart – Eingang der Anzahlung.
(2) Wird ein Termin wegen höherer Gewalt oder anderer Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. unvorhersehbare Lieferengpässe, Witterung, die eine fachgerechte Montage verhindert), nicht eingehalten, verschiebt er sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Seiten vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.
(3) Möchte der Kunde einen bestätigten Montagetermin verschieben, teilt er uns dies bitte möglichst frühzeitig, spätestens 48 Stunden vorher, mit.
§ 9 Übergabe und Abnahme
(1) Nach Fertigstellung bzw. Montage erfassen wir die Übergabe in einem Übergabeprotokoll im Kundenportal. Der Kunde kann die Übergabe dort bestätigen oder Anmerkungen und Mängel angeben.
(2) Bei Werkleistungen gilt die Bestätigung der Übergabe ohne Vorbehalt als Abnahme. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Abnahme (§ 640 BGB).
(3) Die Bestätigung der Übergabe schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere bei Mängeln, nicht ein.
(4) Bestätigt der Kunde die Übergabe nicht im Kundenportal, dokumentieren wir die Zustellung bzw. Übergabe selbst, z. B. mit Datum, Versanddienst und Sendungsnummer, Zustellnachweis oder Foto, und zeigen sie dem Kunden im Kundenportal an. Der Kunde kann uns dort oder auf anderem Weg jederzeit Anmerkungen und Mängel mitteilen.
(5) Bei Werkleistungen gilt die Leistung nach § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und er die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Kunde Verbraucher, weisen wir ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hin.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt zusätzlich: Der Kunde darf die Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen Dritter (z. B. Pfändung) weist er auf unser Eigentum hin und benachrichtigt uns unverzüglich.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die von uns erstellten Entwürfe, Grafiken und Designs sind urheberrechtlich geschützt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
(2) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die gelieferten Arbeiten für den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Weitergehende Rechte – insbesondere zur Bearbeitung, zur Nutzung für andere Zwecke oder zur Übertragung an Dritte – bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Offene Arbeitsdateien (z. B. Quelldateien von Grafikprogrammen) schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(4) Wir dürfen die erbrachten Leistungen (z. B. Fotos der fertigen Werbeanlage) als Referenz auf unserer Website und in sozialen Medien zeigen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit formlos möglich.
§ 12 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Keine Mängel sind geringfügige, zulässige Abweichungen nach § 6 Abs. 3, natürliche Abnutzung sowie Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Reinigung mit ungeeigneten Mitteln, nachträgliche Eingriffe Dritter oder äußere Einwirkungen nach der Übergabe entstehen.
(3) Für Unternehmer gilt zusätzlich:
- Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
- Wir leisten nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung bzw. Ersatzlieferung.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach § 13 Abs. 1 und 2, bei Arglist, bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(4) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen uneingeschränkt.
§ 13 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. über das Kundenportal oder per E-Mail) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und mit der Vertragsbestätigung übermittelt wird. Sie ist jederzeit abrufbar unter https://portal.ostseewerbeagentur.de/rechtliches/widerruf
(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind – etwa individuell gestaltete Schilder, Beschriftungen oder Werbeanlagen.
§ 15 Kündigung durch den Kunden
Unabhängig von einem Widerrufsrecht kann der Kunde einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen. In diesem Fall steht uns die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs zu (§ 648 BGB). Es wird vermutet, dass uns 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden Vergütung zustehen; beiden Seiten bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Betrags vorbehalten.
§ 16 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung: https://www.ostseewerbeagentur.de/privacy
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz; zuständig ist das für 18442 Wendorf örtlich zuständige Gericht. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 03.10.2026